Dienstbesprechung am 20.03.2009 der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mit dem Ministerium des Innern und dem Landesbetrieb für Geobasisinformationen Brandenburg
10 bis 16 Uhr
im Brandenburgsaal in der Heinrich-Mann-Allee 107 in 14473 Potsdam
Herr Oswald erläutert den aktuellen Stand des Entwurfes des Gesetzes zur Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens in Brandenburg
Überblick über aktuelle berufs-rechtliche Fragen
Eckpunkte des Kostenrechts
Herr Zöllner stellt den Entwurf des Gebührengesetzes vor:
- eine Festsetzungsverjährung wurde eingeführt (bisher gab es nur die Verwirkung im Einzelfall)
- die Verjährungsfristen wurden einheitlich auf 4 Jahre festgelegt
- der neue Begriff „öffentliche Leistung“ umfasst die Begriffe Benutzung und Amtshandlung
Frau Ehlers referiert über den aktuellen Stand der Umsetzung der europäischen Dienstleitungsrichtlinie in Brandenburg
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Haus12 Heinrich-Mann-Alle 107
Potsdam Ministerium der Justiz |
Herr Oswald Zukunft gestalten
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