Unterweisungsgemeinschaft: Planungsrecht / Baurecht 
    
am 06.04.2009           

Schwerpunkt Bauordnungsrecht

1. Teil:

9.00 bis 12.00 Uhr Kataster- und Vermessungsamt Lübben, Landstube

1. Rechtsgrundlagen, Privates und Öffentliches Baurecht

BGB / BauGB (allgemein) und Bauordnungsrecht

2. Zulässigkeit und Genehmigungspflicht eines Vorhabens

1. Was ist ein Vorhaben (Begriff des Vorhabens nach §29 BauGB)?
2. Zulässigkeit von Vorhaben nach §30 BauGB
3. Anwendungsbereich der BbgBO (Begriffe: bauliche Anlage, Gebäude)
4. Wann darf auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet werden (§4 Abs. 1 BbgBO)?
5. Genehmigungsfreie Bauvorhaben

3. Der Bauantrag

1. Das Bauantragsverfahren, einzureichende Bauvorlagen
2. Welche Behörden werden beteiligt?
3. Welche Sachverhalte werden geprüft?
4. Bauanzeige, Fristen der Bearbeitung durch die Behörde(n)

4. Ordnungsverfahren bei Rechtsverstößen

1. Ordnungswidrigkeiten, unzulässige Vorhaben
2. Bußgeld, Baustopp, Nutzungsuntersagung, Abrissverfügung
3. Umnutzung eines Wochenendhauses zum Wohnen

5. Der Amtliche Lageplan (gem. §2 BauVorlVO)

Inhalt / Rechtssicherheit des Amtlichen lageplanes
Amtlicher Lageplan mit den Inhalten des §2 und 3 der BauVorlVO
Abstandsflächenberechnung nach §6 BbgBO

6. Teilung von Grundstücken

1. unter Beachtung des § 4 Abs. 3 BbgBO
2. Abstandsflächen und Brandschutzproblematik bei Teilung im Bestand
3. Zulassung von Abweichungen nach § 60 BbgBO
4. Rechtliche Sicherung  nach § 65 BbgBO

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2. Teil:

Ab 13.00 Uhr: Besuch des unteren Bauaufsichtsbehörde, Beethovenweg 14 in Lübben